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Niedersachsen muss die Mietpreisbremse drei Jahre nach Inkrafttreten nachbessern und neu verabschieden. Das Amtsgericht Hannover hat das Gesetz für unwirksam erklärt. Grund ist ein simpler Formfehler. Die Korrektur wird nach Angaben des Bauministeriums mindestens sechs Monate dauern.

Verabschiedung und Begründung müssen zeitlich zusammen liegen

Aufgefallen war der Formfehler dem Amtsgericht Hannover, das sich mit der Klage einer Mietrechts-Agentur beschäftigen musste: Es ging darum, dass diese den ehemaligen Vermieter eines Paares zwingen wollte, den Mietpreis der Vormieter herauszugeben. Diese Klage hat das Gericht abgewiesen, weil es das Gesetz wegen eines Formfehlers als unwirksam eingeschätzt hat (Az.: 514 C 7045/19). Nach Angaben des Bauministeriums müssen bereits sechs weitere Bundesländer bei der Mietpreisbremse nachbessern, unter anderem weil die Begründung zur Verordnung zu spät veröffentlich wurde. Wegen Formfehlern hatten zum Beispiel Gerichte in Hamburg und München sowie in Stuttgart die Mietpreisbremsen für ungültig erklärt und die Landesregierungen aufgefordert, die Fehler zu beheben.

Mietpreisbremse: Niedersachsen prüft, wo sie künftig noch gelten soll

Niedersachsen müsse nun neu bewerten, in welchen Regionen es die Mietpreisbremse anwenden will, sagte der Ministeriumssprecher. Von der nun für unwirksam erklärten Verordnung waren viele Städte und Gemeinden wie z.B. Braunschweig, Hannover, Osnabrück und Wolfsburg erfasst. Auch bestehende Mietverhältnisse waren von der Niedersächsischen Mieterschutzverordnung betroffen: In den 19 Städten und Gemeinden war die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren abgesenkt worden.

Schließlich wurde für diese Städte und Gemeinden auch die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung verlängert: Ein Käufer sollte eine Frist von fünf Jahren abwarten, bevor er das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs oder Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks hätte kündigen dürfen. Die regelmäßige Sperrfrist beträgt drei Jahre.

Bei Grundschuld und Auflassung Geld sparen

1. Der Notar beurkundet die Grundschuld für die Bank. Damit kann Sie die Immobilie pfänden, sollte der Käufer zahlungsunfähig werden. In den meisten Fällen reicht aber auch eine Beglaubigung des Grundschuldentwurfs. Sie ist deutlich günstiger als die Urkunde.

2. Der Notar trägt in der Regel eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch ein. Damit wird sichergestellt, dass der Verkäufer zwischen dem Verkauf und der Umschreibung nicht auf die Immobilie zugreifen kann.

Innerhalb von Familie, Freundes- und Bekanntenkreis können Sie darauf verzichten und sich diese Kosten sparen.

Notarkosten von der Steuer absetzen

3. Zusätzlich zu den genannten Tipps können Sie die Notargebühren von der Steuer absetzen. Das geht aber nur, wenn mit der Immobilie Einkünfte erzielt werden, wie etwa Mieteinnahmen. Dann können Sie die Gebühren als Werbungskosten absetzen.

Quelle: focus.de

Bild: Pixabay.com

Deutschland galt lange als Land, in dem Häuser kaum teurer werden. Der Immobilienhype seit den 1990er Jahren spielte sich woanders ab: in den USA, Großbritannien oder Spanien. Doch dieses Jahrzehnt verteuern sich deutsche Wohnungen und Häuser auf einmal rasant. Forscher ermitteln jetzt: Das vergrößert die Unterschiede zwischen Arm und Reich drastisch. Während Millionen Deutsche unter höheren Mieten leiden, wandert mehr als die Hälfte der Vermögenszuwächse in die Taschen der zehn Prozent Reichsten. Dieses Ergebnis einer Studie dürfte die Wohnungsdebatte im Land weiter befeuern.

In den vergangenen zehn Jahren stiegen die Hauspreise in den größten Städten Berlin, Hamburg und München um 90 Prozent.  Das bedeutet: Das Vermögen der Deutschen nahm seit 2011 inflationsbereinigt um fast drei Billionen Euro zu. Ein gewaltiger Betrag, eine Billion mehr als die gesamten Staatsschulden. In Ländern wie den USA oder Italien, wo sehr viele Einwohner Häuser besitzen, profitieren von so einem Immobilienboom breite Massen. Steigen die Preise, nimmt die Ungleichheit in der Bevölkerung deshalb tendenziell ab.

Quelle: sueddeutsche.de

Bild: pixabay.com

Bund und Länder haben sich auf bestimmte Eckpunkte für eine Neuregelung der Grundsteuer geeinigt. Gegen das derzeit favorisierte wertabhängige Modell, bei dem das Alter von Gebäuden und die durchschnittliche Mietkosten als Bemessungsgrundlage gelten, kommt nun aus Bayern Widerstand, wo ein Flächenmodell gefordert wird. Die Gesetzesänderung bis Ende 2019 wurde vom Bundesverfassungsgericht verlangt, da die derzeitigen Regelungen völlig veraltet sind. Die Bemessungsgrundlagen stammen in den alten Bundesländern aus den 1960 Jahren, in den neuen Bundesländern sogar aus den 1920er Jahren.

Quelle: wiwo.de

Bild: pixabay.com