Können Eigentümer bald zum Verkauf von leerstehenden Immobilien gezwungen werden?
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert, dass Immobilien, die seit mindestens drei Jahren leer stehen, zum Verkauf angeboten werden müssen.
Grundsatz statt Enteignung
Spekulation und brachliegendes Bauland können wir uns bei der derzeitigen Wohnungsnot und dem deutschlandweiten Wohnungsmangel nicht leisten. Demnach ist der Plan der Industriegewerkschaft, Eigentümer in die Pflicht zu stellen, ihr ungenutztes Eigentum zu verkaufen. Sobald eine Immobilie mindestens drei Jahre leer steht, sollen die Besitzer gezwungen werden, sie zum Verkauf anzubieten. Somit sollen Städte und Kommunen das Recht erhalten, die Immobilie zu erwerben. Der Preis soll dabei nicht etwa vom Eigentümer selbst festgelegt werden, sondern von einem unabhängigen Gutachter bestimmt werden. Für den Fall, dass Besitzer den Verkauf verweigern sollten, will man mit einem zwangsweisen Verkauf zum Verkehrswert durchgreifen. Dabei weist die Industriegewerkschaft jedoch den Vorwurf der Enteignung von sich und betont, dass es sich bei der Maßnahme um eine Handlung im Sinne des Grundsatzes „Eigentum verpflichtet“ handle.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Forderungen der Industriegewerkschaft angenommen und umgesetzt werden.
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