Bauminister Seehofer treibt Umwandlungsverbot von Mietwohnungen voran
Neue Regulierungspläne in der Wohnungspolitik: Künftig soll es schwieriger werden, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.
Der nächste politische Großeingriff in den Wohnungsmarkt ist in Vorbereitung. CSU-Bundesbauminister Horst Seehofer hat einen Referentenentwurf für ein „Baulandmobilisierungsgesetz“ in die Verbändeanhörung gegeben, der Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) freut, Immobilienwirtschaft und Teile der CDU jedoch massiv verärgert.
Zentraler Punkt des Entwurfs: der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen einen Riegel vorzuschieben, um „ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu erhalten“. Mieter sollen vor Verdrängung durch Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen geschützt werden.
Geplant ist ein Genehmigungsvorbehalt durch die Behörden, den es schon heute vielfach in so genannten Milieuschutzgebieten gibt. „An bezahlbarem Wohnraum fehlt es jedoch auch außerhalb solcher Gebiete“, heißt es in dem Referentenentwurf.
Der Schutz der Mieter vor Kündigungen des neuen Vermieters nach einem Verkauf reiche nicht aus. Dieser erstreckt sich grundsätzlich über drei Jahre, in manchen Städten wie in Berlin beträgt er zehn Jahre. Er wirkt allerdings nur zugunsten desjenigen Mieters, der bei Veräußerung des Wohnungseigentums dort wohnt, gibt das Ministerium zu bedenken. „Zieht der Mieter – gleich aus welchem Grund – aus, so kann der Wohnungseigentümer selbst einziehen oder die leere Wohnung gewinnbringend weiterveräußern.“
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